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BGH-Urteil: Bewusste Einwilligung bei Cookies notwendig

 

BHG-Urteil zur Einwilligung von Cookies auf WebseitenNun ist es raus, überraschend ist es sicherlich nicht: Laut einem heutigen Urteil (28.05.2020) des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die bewusste Einwilligung von Cookies notwendig.

In einem Fall aus dem Jahr 2013 war bei einem Cookie-Banner der Haken bei "Cookies akzeptieren" von vornherein gesetzt (ein sog. default wert) und musste - sofern es nicht erwünscht war - aus dem Kästchen aktiv entfernt werden. Ansonsten wäre diese Einstellung ohne Zutun des Webseiten-Besuchers übernommen wurden. Gegen diese Vorgehensweise wurde geklagt.

 

Nach Auffassung des BGH handelt sich - unter Berücksichtigung von nationalem Recht (TMG) und  Unionsrecht - bei einem voreingestellten Haken um keine wirksame Einwilligung. Abwählen genüge nicht den entsprechenden Anforderungen.

 

Ergo: Ein Haken für Akzeptieren von Cookies muss explizit gesetzt werden!

 

Sollten Sie Hilfe für Ihre Webseite - auch im Zusammenhang mit Cookie-Bannern - benötigen, haben Sie mit Reinwaldt.de den richtigen Ansprechpartner gefunden. Schreiben Sie mir ein einfach ein Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!! Ich werde mich in Kürze bei Ihnen melden! 

 

 

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